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Autor Thema: Das Kaderreferat Recht informiert  (Gelesen 16049 mal)
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onkel
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« am: Juni 17, 2013, 01:29:43 pm »

Fahrradfahrer tragen bei einem Zusammenstoß mit einem anderen Verkehrsteilnehmer Mitschuld, wenn ein Helm ihre Kopfverletzungen ver- oder gemindert hätte, auch bei verkehrswidrigem Verhalten des Unfallgegners (Schleswig-holsteinisches Oberlandesgericht, Urteil vom 5. Juni 2013; Az. 7 U 11/12). Es sei unzweifelhaft, dass ein Helm vor Kopfverletzungen schütze, die Anschaffung sei auch wirtschaftlich zumutbar. „Daher kann nach dem heutigen Erkenntnisstand grundsätzlich davon ausgegangen werden, dass ein verständiger Mensch zur Vermeidung eigenen Schadens beim Radfahren einen Helm tragen wird.“
Die Frau war von einem Deppen gefällt worden, der schwungvoll die Fahrertür öffnete, als sie vorbei fuhr.

Anmerkung: Das ist an sich für sportliche Radfahrer nichts neues. Bislang hatten die meisten Obergerichte bei zum Zwecke der Sportertüchtigung Radelnden schon eine Mitschuld angenommen, bei Lieschen Müller aber nicht. D.h., zukünftig gilt auch auf der Fahrt zum Bäcker: Helm auf!
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« Antworten #1 am: Juni 17, 2013, 01:43:45 pm »

Solange das nur ein Oberlandesgericht urteilt, sehe ich dem gelassen entgegen. Ich nehme doch stark, dass die Frau noch in Revision geht (oder wie auch immer das heißt). Ansonsten Onkel muss du das übernehmen!!!
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onkel
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« Antworten #2 am: Juni 17, 2013, 02:12:23 pm »

Ist nicht gesagt, dass sie in Revision geht. Sie hat ja Geld bekommen.
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« Antworten #3 am: Juni 17, 2013, 02:33:19 pm »

Scheiße, entweder du oder der ADFC muss aufgehetzt werden
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« Antworten #4 am: Juni 17, 2013, 06:09:20 pm »

Sauerei. Helmpflicht hintenrum!
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schön hier
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« Antworten #5 am: Juni 18, 2013, 07:06:04 am »

Wow, selbst der ADAC muckt gegen das Urteil auf. Die Reaktionen laden hoffen, dass das Urteil wieder kassiert wird.
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onkel
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« Antworten #6 am: Juli 09, 2013, 11:53:33 am »

Der Kläger war mit seinem Fahrrad unterwegs, als er wegen eines unvermittelt abbremsenden Autofahrers ins Straucheln geriet und stürzte. Er behauptete, dass ihm der Autofahrer zuvor den Mittelfinger gezeigt und ihn durch die Bremsung maßregeln wollte. Das alles habe er mit einer Helmkamera aufgenommen.
Das Gericht nahm ein berechtigtes Interesse des Radfahrers an, das Video in den Prozess als Beweismittel anzuführen- Ironischwerweise ergab das Video allerdings, dass der Radfahrer den Sicherheitsabstand nicht eingehalten hatte, wohingegen der Autofahrer einen verkehrsbedingten Anlass zum Bremsen hatte. Ag München, Urteil vom 6. Juni 2013 (Az.: 343 C 4445/13).

Die Moral von der Geschichte: Die Kamera ruhig im Straßenverkehr laufen lassen, das kann im Un-Fall sehr praktisch sein -  aber im Zweifelsfall lieber den Advokaten fragen, ob man einem Richter zeigen sollte, wie man mit einem Meter Abstand bei 50 km/h über die Bahn geballert ist. 
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onkel
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« Antworten #7 am: Juli 09, 2013, 03:21:47 pm »

Bushaltestelle
Kollidiert ein Radfahrer auf einem gekennzeichneten Radweg, der rechts an einer Haltestelle des Linienverkehrs vorbeiführt und für die Fahrgäste einen für sie reservierten Bereich von bis zu 3 m vorsieht, mit einem Fahrgast, der gerade einen haltenden Bus verlassen hat, kommt wegen des Verstoßes gegen § 20 Abs. 2 StVO eine Haftungsverteilung von 80% zu Lasten des Radfahrers in Betracht.
KG, Urteil vom 15.01.2015, 29 U 18/14


Rückschaupflicht des Linksabbiegers
 
Haftungsverteilung zwischen dem linksabbiegenden Radfahrer, der seine doppelte Rückschaupflicht verletzt hat, sich aber zur Fahrbahnmitte hin eingeordnet hatte und dem Kfz-Fahrer, der überholen wollte (obwohl das Einordnen des Radlers zur Mitte eine unklare Verkehrslage darstellte): 70/30 zu Lasten des Kraftfahrers. OLG Oldenburg, Urteil vom 29.12.2011, 14 U 30/11.
 
Kreuzung einer Straße mit einem Radweg
 
Treffen ein gemeinsamer Geh- und Radweg ohne Beschränkung und eine Straße aufeinander, handelt es sich um eine Kreuzung i.S.d. § 8 Abs. 1 StVO, an der rechts vor links gilt. (OLG Karlsruhe, Urteil vom 30.05.2012).
 
Fahrradhelm
 
Das Nichttragen eines Fahrradhelmes begründet erst dann einen Mitverschuldensvorwurf gem. § 254 BGB, wenn sich der Radfahrer als sportlich ambitionierter Fahrer besonderen Risiken aussetzt oder wenn in seiner persönlichen Disposition ein gesteigertes Gefährdungspotential liegt. OLG Saarbrücken, 09.10.07, 4 U 80/07, NJW-Spezial, 3/08, S. 74 Siehe auch: BGH, 04.11.08, VI ZR 171/07
 
Anders neuerdings OLG Schleswig:Fahrradfahrer tragen bei einem Zusammenstoß mit einem anderen Verkehrsteilnehmer Mitschuld, wenn ein Helm ihre Kopfverletzungen ver- oder gemindert hätte, auch bei verkehrswidrigem Verhalten des Unfallgegners (Schleswig-holsteinisches Oberlandesgericht, Urteil vom 5. Juni 2013; Az. 7 U 11/12). Es sei unzweifelhaft, dass ein Helm vor Kopfverletzungen schütze, die Anschaffung sei auch wirtschaftlich zumutbar. „Daher kann nach dem heutigen Erkenntnisstand grundsätzlich davon ausgegangen werden, dass ein verständiger Mensch zur Vermeidung eigenen Schadens beim Radfahren einen Helm tragen wird.“

Das OLG Celle hält aber an der alten BGH-Linie fest: Nur wer besondere Risiken eingeht (Rennen, sportliches Fahren) muss sich eine Mitschuld anrechnen lassen, wenn er keinen Helm trägt. OLG Celle, Urteil vom 12.02.2014, 14 U 113/13, Beck-RS 2014, 03723
 
Es ist nicht grob fahrlässig, wenn die Mutter eines bei einem Fahrradunfall verletzten fünfjährigen Kindes zugelassen hat, dass ihr Sohn ohne Fahrradhelm in einem Kindersitz transportiert wird. §§ 823, 840, 1664 BGB; OLG Celle, 11.06.08, 14 U 179/07, NJW 08, S., 2353
 
Fahren im Pulk
 § 4 StVO; „Zivilrechtlicher“ Haftungsverzicht bei im „Pulk“ fahrenden Motorradfahrern?
 
Anm.: ggf. analoge Auslegung bei Radfahren in der Gruppe

Wenn Motorradfahrer im Pulk versetzt unterwegs sind und dabei verabredet Verkehrsregeln nicht beachten, liegt ähnlich wie bei Sportveranstaltungen ein "stillschweigender" Haftungsausschluss vor. OLG Brandenburg, 28.06.07. 12 U 209/06, VRS 113, S. 407
 
Kinder als Radfahrer
 
Fährt ein noch nicht zehnjähriges Kind mit einem Fahrrad gegen ein mit geöffneten hinteren Türen am Fahrbahnrand stehendes Fahrzeug, entfällt seine Haftung nach § 828 Abs. 2 BGB. Es handelt sich um einer Überforderungssituation. BGH 11.03.08, VI ZR 75/07
 
Bei einem 9-jährigen Kind kann bei einem Fahrradunfall, bei dem das Kind ungebremst in ein vor ihm stehendes Fahrzeug fährt und sich dabei verletzt, von einer typischen Überforderungssituation durch die spezifischen Gefahren des motorisierten Straßenverkehrs ausgegangen werden, was zu einem Ausschluss des Mitverschuldens des Kindes führt. OLG Köln, 02.04.07, 24 W 13/07, MDR 08, S. 22
 
Lässt ein 8-jähriges Kind auf dem Bürgersteig sein Fahrrad los, damit es von allein weiterrollt und rollt dieses auf die Fahrbahn und beschädigt ein vorbeifahrendes Fahrzeug, so greift die Haftungsprivilegierung des § 828 Abs. 2 S. 1 BGB. BGH 16.10.07, VI ZR 42/07, NJW-Spezial 14/07, S. 570
 
Wenn ein neunjähriges Kind auf einem Radweg in einer Linkskurve mit Sichtbehinderung wegen eines Hindernisses auf seiner Seite (hier: in den Weg hineinragende Äste) nach links ausweicht und es zu einem Zusammenstoß mit dem Begegnungsverkehr kommt, ist anzunehmen, dass die zur Erkenntnis der Verantwortlichkeit erforderliche Einsicht gefehlt hat, weil kindstypisch das Bewusstsein für gefährliche Situationen nicht vorhanden war. Aus dem Umstand, dass sichtbehindernde Zweige nach einem Unfall zurück geschnitten werden, kann nicht auf einen haftungsbegründeten Zustand geschlossen werden. Denn dem Verkehrssicherungspflichtigen bleibt es unbenommen, einen nicht pflichtwidrigen Zustand zu verbessern. LG Oldenburg, 22.10.08, 5 O 1466/08
 
Ein Kind, das das 10. Lebensjahr – und wenn auch nur wenige Tage - vollendet hat, kann dann allein haftbar sein, wenn es objektiv und subjektiv besonders vorwerfbar handelt. OLG Hamm, 13.07.2009, I-13 U 179/08, VRS 118, S. 334
 
Radfahrer und Tierhalter
 
Erschrickt sich ein Radfahrer auf Grund der unkontrollierten Annäherung eines Schäferhundes und kommt es infolgedessen zu einem Sturz, bei dem sich der Radfahrer verletzt, so liegt für den Tierhalter eine Haftung für vermutetes Verschulden vor, wenn ein Entlastungsbeweis nicht geführt werden kann. OLG Brandenburg, 17.01.08, 12 U 94/07, DAR 08, S. 647
 
Verkehrssicherungspflicht bei Hindernissen für Radfahrer
 
Graue Metallketten zwischen mehreren Metallpfosten zur Sperrung einer Fußgängerzone einer Innenstadt stellen bei mangelhafter Erkennbarkeit eine erhebliche und deshalb abhilfebedürftige Gefahrenquelle dar; sie sind dann mit der Pflicht zur Verkehrssicherung nach §§ 839 BGB nicht vereinbar. Kommt ein Radfahrer, der die Fußgängerzone mitternächtlich zulässig befährt, über eine solche Kette zu Fall, weil sie frühestens auf eine Entfernung von 10 m wahrzunehmen war, kann die volle Haftung der Kommune für den entstandenen Schaden in Betracht kommen, wenn, wie hier, allenfalls ein geringes Mitverschulden zu diskutieren wäre. OLG Hamm, 03.02.09, I-9 U 101/07, VM 09, S. 61
 
Die Nichtbeseitigung eines tiefen Schlagloches in einer Ortsdurchgangsstraße stellt jedenfalls dann eine objektive Verletzung der dem Träger der Straßenbaulast obliegenden Verkehrssicherungspflicht dar, wenn sich der Schadensbereich über eine nicht unerhebliche Fläche erstreckt und im Scheitelpunkt einer abschüssig verlaufenen Kurve liegt. In einer solchen Situation genügt der Verkehrssicherungspflichtige seiner Verkehrssicherungspflicht nicht schon dann, wenn er – anstatt die Schadensstelle auf zumutbare Weise zu beseitigen – in einer Entfernung von mehr als 400 m zur Schadenstelle durch Aufstellen von Verkehrsschildern vor dem Vorhandensein von Straßenschäden warnt.
 
Ist die Fahrbahn einer Straße im Kurvenbereich mit Rollsplitt bedeckt, erfordert es die Verkehrssicherungspflicht, dass Warn- und Hinweisschilder bereits einige Meter vor dem Kurvenbereich aufzustellen sind. LG Frankfurt/Oder, 08.07.09, 14 O 379/08, NVwZ-RR 09, S. 981

15.10.2013 – Befindet sich im Bereich der Fahrbahn einer Werkseinfahrt ein schmaler Spalt, in welchen der Reifen eines Rennrades einsinken kann, so besteht bei einem Sturz eines Radlers in der Regel keine Haftungsverpflichtung des Unternehmens, jedenfalls dann nicht, wenn diese Werkseinfahrt so gut wie nie von Radfahrern benutzt wird. OLG Koblenz vom 8. Februar 2013 (Az.: 5 U 109/12).
 
Radfahrer auf dem Gehweg
 
Ein erwachsener Radfahrer hat auf dem Gehweg nichts verloren; fährt er dort trotzdem, wiegt der Schuldvorwurf umso schwerer, wenn er zusätzlich noch in falscher Richtung fährt. AG Starnberg, 23.12.09, 1 C 1472/09, NZV 2010, 152

Fährt ein Erwachsener mit seinem Fahrrad auf einem schmalen Gehweg innerorts in Gegenrichtung, begeht er bewusst einen Verkehrsverstoß und nimmt die hierdurch bedingte Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer in Kauf. Passt er dazu noch seine Geschwindigkeit nicht den Gegebenheiten an und kommt es zu einer Kollision mit einem Kraftfahrzeug, das langsam mit Schrittgeschwindigkeit aus einer Grundstücksausfahrt herausfährt, liegt ein derart schwer wiegender Verkehrsverstoß des Fahrradfahrers vor, dass die Betriebsgefahr des Kraftfahrzeugs verdrängt wird und der Fahrradfahrer alleine haftet. OLG Dresden, Beschluss vom 12.10.2012, 7 U 885/12.

Ein verbotswidrig auf dem Bürgersteig fahrender erwachsener Radfahrer hat den durch den Zusammenstoß mit dem aus einer Hofeinfahrt herausfahrenden Pkw entstandenen Schaden allein zu tragen, wenn den Pkw-Fahrer kein Verschulden trifft AG Hannover, Urteil vom 29.03.2011, 562 C 13120/10
 
Geh- und Radweg
 
Radfahrer, die auf einem Geh- und Radweg unterwegs sind und sich dort einer Fußgängergruppe nähern, müssen ihre Geschwindigkeit soweit reduzieren, dass sie im Gefahrenfall jederzeit bremsen können. OLG München, 10 U 2809 / 09
 
Ein Fahrradfahrer, der einen für Fußgänger und Radler freigegebenen Weg benutzt, hat seine Geschwindigkeit so einzurichten, dass er jederzeit anhalten kann. Kommt es zu einer Kollision mit einem aus einem Haus oder einer Einfahrt kommenden Fußgänger, so ist er für den Unfall in der Regel alleine verantwortlich. Das geht aus einem Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt vom 9. Oktober 2012 hervor (Az.: 22 U 10/11).

Fußgängerzone
Ein Radler, der verbotswidrig eine Fußgängern vorbehaltene Zone befährt und dort mit einem Passanten kollidiert, der unvermittelt zur Seite tritt, hat keinerlei Anspruch auf Zahlung von Schadenersatz und Schmerzensgeld. Das hat das Oberlandesgericht München mit Urteil vom 4. Oktober 2013 (Az.: 10 U 2020/13) entschieden.


 
Beleuchtung
 
Stößt ein mit einem ohne jegliche Licht- oder Reflexionseinrichtung versehenen Mountainbike fahrender Radfahrer bei Dunkelheit und Nässe mit einem entgegenkommenden, nach links abbiegenden Omnibus zusammen, muss er sich einen Mindesthaftungsanteil von 30 % anrechnen lassen, auch wenn die Unfallstelle durch Straßenlampen ausreichend beleuchtet ist und der Busfahrer ihn bei besonderer Aufmerksamkeit hätte erkennen können. OLG Frankfurt/M., 07.01.2010, 22 U 153/09
 
Bei einer Kollision eines von hinten kommenden Kraftfahrers mit einem unbeleuchteten und dunkel gekleideten Radfahrer kann es trotz eines Verstoßes des Kraftfahrers gegen das Sichtfahrgebot zu einer Haftung des Radfahrers zu 3/4 kommen. OLG Naumburg, Urteil vom 29.12.2011, 4 U 65/11 = VersR 2013, 776.
 
Fußgängerüberweg
 
Derjenige, der radfahrenderweise einen Fußgängerüberweg (Zebrastreifen) überquert, wird vom Schutzbereich eines Fußgängerüberweges nicht erfasst. Urteil des Landgerichts Frankenthal (Pfalz) vom 24.11.2010, Az.: 2 S 193/10
 


Nutzungsausfallschaden
 
Kommt bei einem Verkehrsunfall ein Fahrrad zu Schaden, so dass der schuldlose Fahrer einige Zeit ohne Zweirad auskommen muss, ist ihm zusätzlich zur Lieferung eines gleichwertigen Ersatzrads dieser Ausfall vom Unfallverursacher zu ersetzen. Und zwar für den Zeitraum bis zum Eintreffen des Austauschgefährts. Landgericht Lübeck, Az. 1 S 16 / 11
 
Auffahrunfall
Kommt es zu einem Auffahrunfall zwischen zwei Fahrradfahrern, weil der Vorausfahrende wegen eines unachtsamen Fußgängers stark bremst, so kann der Fußgänger unter Umständen zur Verantwortung gezogen werden. Dies gilt aber nur dann, wenn der Auffahrende keine Möglichkeit hatte, rechtzeitig anzuhalten oder auszuweichen. Das geht aus einem Urteil des Oberlandesgerichts Koblenz vom 24. Oktober 2012 hervor (Az.: 5 U 583/12). Im Übrigen gelten die Regeln zum Anscheinsbeweis bei Auffahrunfällen auch bei Unfällen unter Radfahrern.
 


« Letzte Änderung: Februar 23, 2015, 04:32:26 pm von onkel » Gespeichert

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« Antworten #8 am: August 06, 2013, 09:16:33 am »

Danke
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« Antworten #9 am: November 08, 2013, 02:44:04 pm »

wie ich finde, passt das hier ganz gut rein: klick.
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« Antworten #10 am: November 12, 2013, 10:24:40 am »

Die obige Liste ergänze ich von Zeit zu Zeit, wenn ich beruflich wieder mal recherchieren musste. Ich gebe dazu bewusst keine Wertung ab.

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« Antworten #11 am: Februar 23, 2015, 04:32:52 pm »

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« Antworten #12 am: Juni 11, 2015, 04:26:48 pm »

Diesen Hinweis bekam ich gerade vom Kreuzbuben:

Obacht, wenn man Kinder hat

Heute: Ein paar Fälle, in denen der BGH Eltern wegen der Teilnahme am Filesharing durch die Kinder verurteilt hat. Inklusive polizeilicher und gerichtlicher Vernehmung der 14 und 16 Jahre alten Kinder.

Ergebnis: Schadensersatz 200.- EUR pro Song. (hier 15 Stück)

Zusätzlich Erstattung von Abmahnkosten.

BGH, Urteile vom 11. Juni 2015, Az.  I ZR 19/14, I ZR 21/14 und I ZR 75/14

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« Antworten #13 am: September 22, 2015, 11:16:04 am »

Abstand halten: Das Landgericht Leipzig fasst die Rechtsprechung zum erforderlichen Abstand zwischen Auto und Radfahrer zusammen:

Zitat
Welchen Seitenabstand ein Kraftfahrzeug beim Überholen eines Radfahrers einhalten muss […] kann nur nach Lage des Einzelfalls beurteilt werden. Dabei ist zu berücksichtigen, dass ein Zweirad nicht genau geradeaus zu fahren vermag, vielmehr gewisse Schwankungen bei jedem Radfahrer unvermeidbar sind. Hiermit muss jeder Kraftfahrer rechnen. Er hat deshalb beim Überholen einen solchen Abstand zum Radfahrer zu halten, dass dieser trotz der vorhersehbaren Richtungsabweisung nicht gefährdet werden kann.

Zitat
Um Gefährdung zu vermeiden, hat sich in der Rechtsprechung und Literatur die Auffassung durchgesetzt, dass regelmäßig ein Seitenabstand zwischen 1,5 m und 2,0 m, abhängig von der eigenen Geschwindigkeit des Kraftfahrzeugs, erforderlich ist. Neben diesem Seitenabstand ist noch ein weiterer Abstand auf der anderen Seite des Radfahrers von jeweils 50 cm zum rechten Fahrbahnrand zu berücksichtigten.

Zitat
[…] ist nach herrschender Meinung in der Rechtsprechung beim Überholen eines Radfahrers, zumal mit einer nicht unerheblichen Geschwindigkeit von 70 km/h, ein Seitenabstand zum Radfahrer von 1,5 bis 2,0 m zu fordern. Diesen Bereich darf der Fahrzeugführer beim Überholen eines Fahrradfahrers nicht durchfahren, weil bei Fahrradfahrern, insbesondere auch bei Gruppen, ein plötzliches Abweichen vom rechten Fahrbahnrand aufgrund der Fahrbahnverhältnisse, Unsicherheiten beim Fahren oder eines beginnenden Überholvorgangs nicht auszuschließen ist.

Zitat
Ein gewählter Abstand von knapp 1,0 m begründet zu Lasten der Beklagten zu 2) [= die Autofahrerin, Anm. kreuzbube] den Vorwurf einer erheblichen Fahrlässigkeit.

Landgericht Leipzig, Urteil vom 11.09.2015, Az. 04 O 3387/15 (noch nicht rechtskräftig)
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« Antworten #14 am: September 22, 2015, 11:43:03 am »


Der Vollständigkeit halber, ich kenne aber die Paragraphen nicht:

Kommt es zu einem Unfall bei sich öffnender Seitentür vom parkenden KFZ und Radfahrer, muß dieser mit Teilschuld rechnen,
d.h real reichen die 50cm Abstand zur Seite nicht aus.

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« Antworten #15 am: September 22, 2015, 11:51:49 am »


Der Vollständigkeit halber, ich kenne aber die Paragraphen nicht:

Kommt es zu einem Unfall bei sich öffnender Seitentür vom parkenden KFZ und Radfahrer, muß dieser mit Teilschuld rechnen,
d.h real reichen die 50cm Abstand zur Seite nicht aus.



Ich vergaß zu erwähnen, dass der Unfall sich auf einer Landstraße zutrug. 1 km gerade aus, Sonnenschein, Mittagszeit, kein weiterer Verkehr. Autofahrerin fährt 15-Jahre junge Radsportlerin ungebremst über den Haufen.
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« Antworten #16 am: September 29, 2015, 11:43:32 am »


Der Vollständigkeit halber, ich kenne aber die Paragraphen nicht:

Kommt es zu einem Unfall bei sich öffnender Seitentür vom parkenden KFZ und Radfahrer, muß dieser mit Teilschuld rechnen,
d.h real reichen die 50cm Abstand zur Seite nicht aus.

•KG Berlin v. 14.10.2004:
 Der Anscheinsbeweis spricht gegen den Türöffner


•KG Berlin v. 24.11.2005:
 Wer die linke Wagentür zum Aussteigen öffnen will, muss zunächst nach hinten beobachten; reicht der Rückblick nicht weit genug, darf er die Tür nur langsam spaltweise öffnen (bis 10 cm) und weiter erst dann, wenn mit Gewissheit niemand kommt (Schadensteilung, wenn der Vorbeifahrende nur einen Abstand von 30 cm oder weniger einhält).


•AG Berlin-Mitte v. 06.08.2008:
 Wer ein- oder aussteigt, muss sich so verhalten, dass eine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer ausgeschlossen ist, § 14 Abs. 1 StVO. Eine Fahrzeugtür darf also nur geöffnet werden, wenn sichergestellt ist, dass andere Verkehrsteilnehmer nicht gefährdet werden. Wegen dieser gesteigerten Sorgfaltspflichten ergibt sich gegen den die Fahrzeugtür Öffnenden ein Anscheinsbeweis dahingehend, dass er diesen Sorgfaltspflichten nicht genügt hat. Naht Verkehr von hinten, der vor Beendigung des Ein- oder Aussteigens herangekommen sein kann, so hat so lange jedes Türöffnen zu unterbleiben. Wird die Tür nicht etwa zum Zwecke des Ein- oder Aussteigens, sondern aus anderen Gründen geöffnet, gelten die Sorgfaltsanforderungen mindestens entsprechend.


•KG Berlin v. 30.07.2009:
 Die besonderen Sorgfaltspflichten beim Aussteigen legen nahe, Mitfahrer auf der der Fahrbahn abgewandten Fahrzeugseite aussteigen zu lassen. Ist dies - beispielsweise wegen eines Kindersitzes - nicht möglich, muss mit dem Aussteigen so lange gewartet werden, bis sich von hinten kein Verkehr mehr nähert, der gefährdet werden könnte.


•LG Dessau-Roßlau v. 14.01.2011:
 Wer die linke Wagentür öffnen will, darf im Zweifel die Tür nur langsam „spaltweise“ öffnen (vgl. etwa KG DAR 2006, 149), wobei die Kammer die Auffassung teilt, dass vor dem Hintergrund der gesteigerten Sorgfaltspflichten ein spaltweises Öffnen nur bei einer Türöffnung bis etwa 10 cm anzunehmen ist. Weiter darf die Tür nur geöffnet werden, wenn mit Gewissheit niemand kommt.


•LG Düsseldorf v. 26.10.2011:
 Wer die linke Wagentür öffnen will, darf im Zweifel die Tür nur langsam spaltweise öffnen. Dabei ist ein spaltweises Öffnen nur dann anzunehmen, wenn die Türöffnung bis etwa 10 cm geöffnet wird. Weiter darf die Tür nur dann geöffnet werden, wenn mit Sicherheit niemand kommt (vgl. KG, DAR 2006, 149, Urteil vom 24.11.2005, Aktenzeichen: 12 U 151/04).


•LG Wiesbaden v. 02.12.2011:
 Wer die linke Wagentür zur Fahrbahn hin öffnen will, darf diesnur langsam und nur spaltweise tun, wobei dem regelmäßig nur bei einer Spaltbreite von bis zu 10 cm Genüge getan wird und die Tür nur dann überhaupt geöffnet werden darf, wenn sich mit Gewissheit kein Verkehr nähert.

Quelle: http://www.verkehrslexikon.de/Module/TuerOeffner.php

Das ist ein anderer Fall als der vom Kreuzbuben. Zur Info: Wir haben in letzter Zeit alle Fälle gewonnen, in denen ein Türöffner einen Radfahrer unsanft gestoppt hat.

Und die Paragraphen sind:

Straßenverkehrs-Ordnung (StVO)

§1 Grundregeln

 (1) Die Teilnahme am Straßenverkehr erfordert ständige Vorsicht und gegenseitige Rücksicht.

 (2) Wer am Verkehr teilnimmt hat sich so zu verhalten, dass kein Anderer geschädigt, gefährdet oder mehr, als nach den Umständen unvermeidbar, behindert oder belästigt wird.


§14 Sorgfaltspflichten beim Ein- und Aussteigen

 (1) Wer ein- oder aussteigt, muss sich so verhalten, dass eine Gefährdung anderer am Verkehr Teilnehmenden ausgeschlossen ist.
« Letzte Änderung: September 29, 2015, 11:57:53 am von onkel » Gespeichert

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der Blitz von Britz


« Antworten #17 am: September 29, 2015, 01:40:37 pm »

Wie kann dann so ein Sichtweise zustande kommen?

LG Saarbrücken v. 09.07.2010:
Kommt es im unmittelbaren örtlichen und zeitlichen Zusammenhang mit dem Aussteigen zu einem Verkehrsunfall, spricht der Beweis des ersten Anscheins dafür, dass der Aussteigende die ihm hiernach gebotenen gesetzlichen Sorgfaltspflichten verletzt hat. Ist die Fahrzeugtür im Zeitpunkt der Kollision zwischen 25 und 60 cm geöffnet, kann bei einem Vorbeifahren im Abstand von nur 60 cm ein Mithaftungsumstand gesehen werden, auch wenn es einen allgemeinen Grundsatz, wonach generell die Einhaltung eines Sicherheitsabstandes von 1 m geboten ist, nicht gibt.

Oder gibt es einen Unterschied im Millisekundenbereich in der man zwischen Hineinfahren in eine offene oder sich öffnende Tür unterscheidet? Mit Abstand iss eh am besten.
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« Antworten #18 am: September 29, 2015, 03:16:02 pm »

Es gibt Gerichte, die eben die Unterschreitung des Mindestabstands zu parkenden Fahrzeugen als Mitverschuldenstatbestand ansehen. Mit Millisekunden arbeiten die nicht. Die Ansicht überzeugt aber nicht, denn der Türöffner begeht letztlich aus dem ruhenden Verkehr einen Eingriff in den vorrangigen fließenden Verkehr. In Berlin habt ihr gegen einen Türöffner gute Karten.
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« Antworten #19 am: September 29, 2015, 03:36:05 pm »

Wie verhält es sich bei Beifahrertüren und daran vorbeiführenden Radwegen?
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« Antworten #20 am: September 29, 2015, 03:57:43 pm »

Es gibt Gerichte, die eben die Unterschreitung des Mindestabstands zu parkenden Fahrzeugen als Mitverschuldenstatbestand ansehen. Mit Millisekunden arbeiten die nicht. Die Ansicht überzeugt aber nicht, denn der Türöffner begeht letztlich aus dem ruhenden Verkehr einen Eingriff in den vorrangigen fließenden Verkehr. In Berlin habt ihr gegen einen Türöffner gute Karten.

Kann ich bestätigen obwohl ich gern darauf verzichtet hätte!
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Es muss nicht immer alles Sinn machen. Oft reicht es schon, wenn es Spaß macht.
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« Antworten #21 am: September 29, 2015, 04:45:13 pm »

Wie verhält es sich bei Beifahrertüren und daran vorbeiführenden Radwegen?
Genauso.
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« Antworten #22 am: Oktober 04, 2015, 10:30:37 pm »

Ist die Fahrzeugtür im Zeitpunkt der Kollision zwischen 25 und 60 cm geöffnet, kann bei einem Vorbeifahren im Abstand von nur 60 cm ein Mithaftungsumstand gesehen werden

Da ist halt immer der Einzelfall zu sehen. Wenn eine Tür schon einen halben Meter weit auf ist, dann liegt die Annahme vielleicht nicht ganz fern, dass sie sich noch weiter öffnet und dass man seinen Abstand zu ihr vorsorglich ein wenig vergrößern sollte...

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« Antworten #23 am: Oktober 05, 2015, 12:54:16 pm »

Ist die Fahrzeugtür im Zeitpunkt der Kollision zwischen 25 und 60 cm geöffnet, kann bei einem Vorbeifahren im Abstand von nur 60 cm ein Mithaftungsumstand gesehen werden

Da ist halt immer der Einzelfall zu sehen. Wenn eine Tür schon einen halben Meter weit auf ist, dann liegt die Annahme vielleicht nicht ganz fern, dass sie sich noch weiter öffnet und dass man seinen Abstand zu ihr vorsorglich ein wenig vergrößern sollte...



Hier hat es mal wieder einen erwischt: http://www.sport1.de/radsport/2015/10/radsport-saison-nach-crash-mit-begleitfahrzeug-fuer-rick-zabel-beendet
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« Antworten #24 am: November 20, 2015, 12:13:51 pm »

Ein Radfahrer tot, einer schwer verletzt. Autofahrerin liest unterwegs WhatsApp-Nachrichten und bekommt zwei Haft auf Bewährung.

Zitat
Die heute 21-Jährige ... hatte im August 2014 auf der Bundesstraße 295 zwischen Renningen und Weil der Stadt auf gerader und trockener Strecke zwei Radfahrer ungebremst erfasst. Ein 47 Jahre alter Mann verstarb im Rettungshubschrauber, ein 37 Jahre alter Radfahrer wurde schwer verletzt. Nur durch mehrere Operationen konnte eine Querschnittslähmung verhindert werden. Die Angeklagte will einen Knall gehört und in Panik geraten sein. Sie sei weitergefahren, habe aber kurz darauf gestoppt und ihre Schwester angerufen.

Die Kammer sah es als erwiesen an, dass die Angeklagte durch das Lesen und Schreiben von Nachrichten auf ihrem Handy so stark abgelenkt war, dass sie die beiden Rennradler nicht wahrgenommen habe, obwohl die mindestens neun Sekunden in ihrem Blickfeld gewesen seien.

http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.prozess-am-landgericht-stuttgart-bewaehrung-nach-unfalltod-wegen-handy.3a35ec4a-5c1c-40c2-af74-31ac014dc692.html
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« Antworten #25 am: November 20, 2015, 02:04:53 pm »

Bleibt noch die Frage ungeklärt, ob ihr jetzt denn die Fahrerlaubnis entzogen wird, oder das Handy, oder beides.
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« Antworten #26 am: November 20, 2015, 02:21:41 pm »

Neeeiin nicht das Handy, dann lieber Gefängnis!!!!!
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« Antworten #27 am: November 20, 2015, 07:28:54 pm »

Mehr zum Fall in der Badischen Zeitung:

Zitat
Während der Fahrt hat eine junge Autofahrerin mehr Interesse für ihr Handy als für die Straße und verursacht einen tödlichen Unfall. Weil die 21-Jährige nicht hilft, verurteilt das Landgericht Stuttgart die 21-Jährige wegen versuchten Mordes zu zwei Jahren Jugendstrafe auf Bewährung. Die Angeklagte hatte zu Prozessauftakt geleugnet, beim Fahren Textnachrichten auf ihrem Telefon getippt zu haben. Nach dem Aufprall will sie in Panik davongefahren sein und nicht bemerkt haben, dass sie mit ihrem Auto zwei Radfahrer erfasst hatte. Einer starb, der andere wurde schwer verletzt. Durch die Kurznachrichten "war die Angeklagte so abgelenkt, dass sie die Radfahrer nicht wahrnahm", sagte die Vorsitzende Richterin am Donnerstag bei der Urteilsverkündung.

Das Gericht verurteilte die Frau auch wegen fahrlässiger Tötung, fahrlässiger Körperverletzung und wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort. Die Strafe wurde zu drei Jahren Bewährung ausgesetzt. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Die Angeklagte war an einem Augustmorgen 2014 auf einer Bundesstraße zwischen Weil der Stadt und Renningen westlich von Stuttgart ungebremst in die Männer gefahren. Nach Gerichtsangaben muss sie rund neun Sekunden nicht auf die Straße geschaut haben. Die Radfahrer waren nach Aussage der Vorsitzenden Richterin auf der geraden Strecke gut erkennbar - sie trugen auffällige Kleidung.

http://www.badische-zeitung.de/suedwest-1/gericht-wertet-toedlichen-unfall-mit-handy-am-steuer-als-versuchten-mord--113876904.html
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« Antworten #28 am: November 22, 2015, 10:56:22 am »

Polizei sucht nach weiteren Zeugen. Autofahrer überrollt Radfahrer nach Streit
http://n-tv.de/panorama/Autofahrer-ueberrollt-Radfahrer-nach-Streit-article16406221.html Rob???
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« Antworten #29 am: November 23, 2015, 09:00:34 pm »

Polizei sucht nach weiteren Zeugen. Autofahrer überrollt Radfahrer nach Streit
http://n-tv.de/panorama/Autofahrer-ueberrollt-Radfahrer-nach-Streit-article16406221.html Rob???

Glaube Rob fährt keinen roten Mazda.
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schön hier
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« Antworten #30 am: November 24, 2015, 07:48:45 pm »

Mazda, rot, geht es noch peinlicher?

Matze aka Vatti, unser Nachbar mit den Einspritzpumpen, hat den Unfall beobachtet, sich auch das Nummerschild gemerkt und wurde polizeilich zum Hergang befragt. Wenn sich der Radfahrer das Gesicht gemerkt hat (und der Autofahrer an dem Tag auch der Autoinhaber ist), kann er den Unfallverursacher sicher durch Gesichtsabgleich überführen.
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« Antworten #31 am: November 26, 2015, 06:00:42 pm »

Nun haben sie ihn. Bin auf das Urteil gespannt.
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« Antworten #32 am: November 26, 2015, 06:56:58 pm »

Hast Du da große Hoffnung? Der wird natürlich sagen daß er in der Aufregung Kupplung und Gas verwechselt hat und dann kommt so etwas bei raus:
http://www.tagesspiegel.de/berlin/lkw-fahrer-toetet-radfahrer-in-berlin-geldstrafe-laut-fahrradclub-kein-ungewoehnliches-urteil/12441328.html

Halt, ein Urteil fällt mir noch ein, vielleicht dient das ja als Vorbild:
http://www.abendzeitung-muenchen.de/inhalt.bayern-radfahrer-absichtlich-angefahren-hohe-haftstrafe-fuer-aerztin.72b65559-5cad-45cf-961e-fecaf0d07f7c.html
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« Antworten #33 am: November 26, 2015, 07:40:58 pm »

Die beiden Urteile unterscheiden sich durch Fahrlässigkeit und Vorsatz.
Ich hoffe dem Mazda-Fahrer wird sein Vorsatz nachgewiesen!
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Konni
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« Antworten #34 am: März 07, 2016, 07:55:53 pm »

Tipps und Tricks sind Willkommen

Man sah mich heut noch kerngesund auf dem Rad durch Friedrichshain rollen, bis auf einmal ein vierrädriges Gefährt ein kräftemessen veranstalten musste.
Nun ja was soll ich sagen ich würde sagen es steht 1:1 Auto/Tür kaputt, Konni samt Fahrrad aber auch.

Polizei war vor Ort, zum Arzt musste ich auch, wie geht's weiter?

Was muss ich nun weiter beachten?

Beste Grüße
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« Antworten #35 am: März 07, 2016, 08:04:56 pm »

Der Automobilist ist Schuld? ---> Anwalt suchen, den bezahlt die Gegenseite.
Ansonsten zum Arzt, bei Arbeits/Wegeunfall zum D-Arzt. Das Schmerzensgeld bemißt sich u.a. nach der Dauer der Arbeitsunfähigkeit.
Aber der Onkel weiß das alles viel besser.

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« Antworten #36 am: März 07, 2016, 08:07:01 pm »

Hoffe nicht dolle Aua!?
Wichtig sind Zeugen! Haste?
Gute Besserung!
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« Antworten #37 am: März 07, 2016, 08:08:48 pm »

Gute Besserung! Hauptsache der Gegner hat eine Haftpflicht, Polizeiautos haben keine, da wird auch nicht gezahlt....

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« Antworten #38 am: März 07, 2016, 11:40:07 pm »

Arrgh, verdammt Konni,
ich kann bezeugen, dass Rad und Konni um 1100 noch vollkommen heile und verkehrstüchtig waren.
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« Antworten #39 am: März 08, 2016, 08:44:31 am »

Mir hat da mal ganz gut die ADAC Mitgliedschaft meiner damaligen Freundin geholfen, da gab es einen Anwalt und ich brauchte nix mehr tun.
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« Antworten #40 am: März 08, 2016, 10:02:57 am »

ach du kacke... hoffentlich nicht zu viel am Körper kaputt...

lass dich lange krankschreiben!
sorg dafür das viele Teile am Rad kaputt sind aber nicht der Rahmen. bei den Teilen gibt's den Neupreis, bei komplett Schaden nur nen Zeitwert.

aus meiner Erfahrung ist ein Anwalt nicht zwingend, aber erleichtert manches... Sag deiner Eigenen Haftpflicht bescheid.

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« Antworten #41 am: März 08, 2016, 10:11:16 am »

Alles Gute, liebe Konni! Bist Du denn trotzalledem bewegungs- oder sogar arbeitsfähig?
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« Antworten #42 am: März 08, 2016, 11:38:02 am »

@acke, so sieht es aus, es ist mal wieder die Hand kaputt. Arbeiten ist also erstmal nicht drin.
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« Antworten #43 am: März 08, 2016, 12:16:03 pm »

Boom hat es schon ganz richtig gesagt: Sofern der Autofahrer den Unfall verursacht hat, muss der gegnerische Haftpflichtversicherer alles bezahlen, inklusive Deiner Anwaltskosten. Insbesondere wegen des Personenschadens würde ich nicht versuchen, das selbst zu regulieren. Bei den Sachschäden daran denken, dass nicht nur das Rad zu ersetzen ist, sondern auch Helm, Kleidung, Tasche, Rucksack, eventuell dessen Inhalt usw. Gute Besserung!
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« Antworten #44 am: März 08, 2016, 01:40:56 pm »

Scheiße Konni! Alles Gute beim Umgang mit Versicherung und co sowie schnelle Heilung! Beim Thema Autotüren kann man so vorsichtig sein wie man will, es kann einen immer erwischen...
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« Antworten #45 am: März 08, 2016, 10:39:47 pm »

Hat der Kontakt geklappt?
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« Antworten #46 am: März 09, 2016, 09:39:58 am »

@onkel

ja hat alles geklappt.
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« Antworten #47 am: Juni 12, 2017, 08:40:15 am »

Moin!

2 Damen stossen bei der Sternfahrt zusammen und wollen den fast Totalschaden über die Versicherung klären.
Die Schuldige hat sich gefunden.
Sollten die Damen bei der Versichrung die Teilnahme an einem Massenevent besser nicht erwähnen?
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« Antworten #48 am: Juni 12, 2017, 10:54:44 am »

Moin!

2 Damen stossen bei der Sternfahrt zusammen und wollen den fast Totalschaden über die Versicherung klären.
Die Schuldige hat sich gefunden.
Sollten die Damen bei der Versichrung die Teilnahme an einem Massenevent besser nicht erwähnen?

Ja. Aus eigener Erfahrung (ich war damals unfall geschädigte bei einer gruppenausfahrt) greift die haftpflicht nicht bei solchen Unfällen, da sämtliche Sicherheitsabstände freiwillig aufgegeben werden. Ich würde mal behaupten, das hier gleich argumentiert wird
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« Antworten #49 am: Juni 12, 2017, 03:57:33 pm »

Die Sternfahrt ist m. E. nicht mit einer sportlichen Gruppenausfahrt zu vergleichen. Bei einem Unfall bei der Sternfahrt kann man -  anders als bei einem Radrennen oder einer Trainingsausfahrt - nicht davon ausgehen, dass es zwischen den Teilnehmern eine stillschweigende Übereinkunft gab, auf die Voraussetzungen des § 4 StVO zu verzichten:

"Durch die Teilnahme der Unfallbeteiligten an einer Trainingsfahrt mit sportlichem Charakter haben sich alle Beteiligten und damit auch der Kläger bewusst in eine Situation mit drohender Eigengefährdung begeben, indem die Beteiligten in stillschweigender Übereinkunft straßenverkehrsrechtliche Verhaltensanforderungen - insbesondere das Gebot zur Einhaltung eines hinreichenden Abstandes aus § 4 Abs. 1 Satz 1 StVO - nicht einhielten. Die Stillschweigen anerkannten Verhaltensregeln hatten vielmehr zur Folge, in Kauf genommen zu haben, dass es trotz Einhaltung von gemeinsamen Regeln wegen der besonderen Gefährlichkeit der Fahrt geringeren Abständen zu Verletzungen kommen konnte." Amtsgericht Nordhorn (Urteil vom 07.05.2015 - 3 C 219/15)

Bei der Sternfahrt geht es nicht um sportliche Leistungen, Windschatten etc., sondern es ist mehr so eine Art Wandertag für jedermann. Da können die Teilnehmer sich selbstverständlich darauf verlassen, dass die anderen Teilnehmer sich an die StVO halten.
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